Importunterstützung aus Nicht-EU Ländern im Online-Handel

Es ist leider immer häufiger  festzustellen, daß die Importeure CE - kennzeichnungspflichtiger Produkte (Haushaltsgeräte, Leuchten, Netzteile, Spielzeuge etc. der CE-Kennzeichnung des Herstellers im Drittland vertrauen. D.h., der konformitätsverantwortliche Importeur  vertraut  z.B. dem fernöstlichen Hersteller, alle europäischen Richtlinien und Verordnungen zu kennen und die inhaltlichen Anforderungen,im Rahmen einer Konformitätsvermutung richtlinienkonform umzusetzen, jedoch sind selbst Hersteller innerhalb der EU häufig mit den sich ständig ändernden gesetzlichen Produktanforderungen überfordert. Im europäische Schnellwarnsystem RAPEX wird z.B. China mit 52,4% als das Land mit den meisten marktauffälligen Produkten aufgeführt mit steigender Tendenz. Importe gerade aus Nicht-EU Ländern im Online Handel können große Probleme bereiten.

Dieses hat die EU dazu veranlasst am 25.06.2019 die Verordnung (EU) 2019/1020 zu erlassen mit dem Ziel, die Marktüberwachung von Produkten aus Drittländern  (On-/und Offline  Vertrieb) ab 2021 europaweit zu intensivieren, auch mit dem Hintergrund eines fairen Wettbewerbs auf dem Unionsmarkt. Diese Intensivierung ist schon jetzt deutlich erkennbar. 

Abschnitt (13) der (EU)2019/10/20 : 

Die Herausforderungen des globalen Marktes und einer komplexer werdenden Lieferkette sowie die zunehmende Zahl von Produkten, die den Endnutzern innerhalb der Union online zum Verkauf angeboten werden, machen verstärkte Durchsetzungsmaßnahmenerforderlich, um die Sicherheit der Verbraucher zu gewährleisten

Verstösse gegen die Regeln der CE  Kennzeichnung können gem.§39 (2) mit Bußgeldern zwischen 10.000 und.100.000 Euro belegt werden. Im Schadensfall bei zusätzlicher Anwendung des Produkthaftungsgesetzes können  diese Bußgelder überschritten werden. Beachten Sie, dass auch Mitwettbewerber auffällige Nichtkonformitäten an Ihrem Produkt der Aufsichtsbehörde melden können.

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